AGB

I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen – nachstehend kurz AGB – treten an die Stelle der bisher gültigen und werden nach Zusendung, spätestens mit Auftragserteilung als Vertragsbestandteil und Geschäftsgrundlage für alle Geschäfte, die sich auf unsere Leistungen und Lieferungen beziehen, gültig. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Gegenleistung

1. Die im Angebot des Auftragsnehmers – nachstehend kurz AN – genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des AN gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sie gelten ab Werk und enthalten keine Frachtkosten, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten, es sei denn, diese sind im Angebot entsprechend separat ausgewiesen und damit Bestandteil des Angebotes.

2. Aufträge, Preisvereinbarungen und alle anderen Nebenabreden werden erst durch schriftliche Auftragserteilung, Bestätigung oder Rechnungslegung für den AN verbindlich. Unklarheiten bei der Auftragserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers – nachstehend kurz AG genannt. Sämtliche gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten aufgrund nachträglicher Änderungen auf Veranlassung des AG, einschließlich des hierdurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem AG berechnet.

3. Entwürfe, Probedrucke, Musterexemplare und ähnliche Vorarbeiten, die vom AG veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.

III. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen ohne jeglichen Abzug fällig. Rechnungsbeträge unter 100,00 € sind sofort fällig. Durch Neukunden erteilte Erstaufträge sind bei Abholung sofort zu bezahlen oder die Überweisung so rechtzeitig vorzunehmen, dass der AN bei Abholung über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Abweichende Zahlungstermine und Skontoregelungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Wechsel werden nicht akzeptiert bzw. bedürfen der zusätzlichen Vereinbarung.

2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer (auch kostenintensiver) Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen, künftig entstehenden Forderungen und Einlösung von Schecks oder Wechseln, Eigentum des AN. Der AG ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und unter nachgeschaltetem Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Der AG tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung hiermit an.

V. Zahlungsverzug

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, so kann der AN Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch unfertigen Aufträgen einstellen.

2. Dem AN steht des Weiteren ein Zurückbehaltungsrecht an gelieferten Rohmaterialien, Manuskripten, Proofs etc. gemäß § 396 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu.

3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz gem. BGB § 288 II nF zu zahlen, sofern der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentl.-rechtl. Sondervermögen ist. Anderenfalls gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz gem. BGB § 288 (1) S. 2 nF. Der AN behält sich vor, einen höheren Zinssatz – ggf. in Höhe eines in Anspruch genommenen Dispositionskredites – unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes geltend zu machen.

VI. Lieferung

1. Den Versand nimmt der AN für den AG mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Bedingungen des Transporteurs versichert.

2. Gerät der AN mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des AN als auch in dem eines Zulieferers oder Transporteurs, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

VII. Beanstandung

1. Der AG ist verpflichtet, die Ware sofort bei Ankunft sorgfältig, ggf. durch Entnahme ausreichender Stichproben, zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich unter Beifügung mehrerer repräsentativer Beispiele geltend zu machen.

2. Vom AN zur Kontrolle übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse sind vom AG in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Datenfehler geht mit der Druckreiferklärung auf den AG über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG im weiteren Fertigungsprozess.

3. Offensichtliche Mängel am Fertigprodukt sind durch den AG innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware geltend zu machen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen, jedenfalls vor Weiterveräußerung oder Verwendung.

4. Bei berechtigten Beanstandungen hat der AN nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zunächst das Recht zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe der Leistungen vom Auftragswert. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der AG vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem AN oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von gelieferten Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der AN nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den AG ohne Interesse ist.

7. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken oder Digitalproof und Auflagendruck.

8. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der AN nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der AN von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den AG abtritt. Der AN haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden des AN nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

10. Bei Datenübertragung hat der AG vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

VIII. Verwahrung

1. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar vom AG oder Dritten erhaltene Daten jeglicher Art werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert, verarbeitet, ggf. intern übermittelt und für maximal 6 Monate archiviert. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2. Rohstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Vergütung über den Ausliefertermin hinaus verwahrt.

3. Vom AG zur Verfügung gestellte Gegenstände wie Datenträger, Rohstoffe, Materialien zur Weiterverarbeitung, z.B. Stanzformen, Prägestempel etc. werden vom AN pfleglich behandelt und nach Vereinbarung verwahrt. Für Beschädigungen haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

IX. Urheberrecht

Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der AG hat den AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel und Urkundenprozesse ist der Sitz des AN, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Fassung v. 03/10